Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen Neue Alno GmbH - nachfolgend ALNO

Nur gültig gegenüber den Handelspartnern – nachfolgend Besteller genannt –, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, und nicht gegenüber deren Endkunden. (Fassung vom 01.01.2018)

I. Geltung der Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.       Die Lieferungen von ALNO erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.  
          Entgegenstehende oder hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt ALNO nicht an, es sei
          denn, ALNO hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann,
          wenn ALNO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Allgemeiner
          Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

2.       Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

3.       Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufs- und
          Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag
          bzw. die schriftliche Bestätigung von ALNO maßgebend.

II. Angebot, Vertragsschluss

1.       Angebote von ALNO erfolgen grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch in Bezug auf Kataloge, technische
          Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen
          oder Unterlagen, die ALNO – auch in elektronischer Form – überlassen hat.

2.       Eine Bestellung des Bestellers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Kaufvertrag mit dem Besteller kommt erst mit
          schriftlicher Bestätigung seiner Bestellung durch ALNO oder Lieferung zustande. Bestätigt ALNO eine Bestellung nicht 
          innerhalb von drei Wochen nach ihrem Eingang bei ALNO schriftlich oder führt sie aus, so ist kein Kaufvertrag zustande
          gekommen, und der Besteller ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

3.       ALNO behält sich für den Besteller zumutbare Produktänderungen nach Vertragsschluss im Zuge der ständigen
          Produktweiterentwicklung vor.

III. Unterlagen

ALNO behält sich an allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Besteller ist verpflichtet, die Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und sie Dritten nur mit der schriftlichen Zustimmung von ALNO offenzulegen.

IV. Preise

1.       Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die in den aktuellen Verkaufshandbüchern von ALNO angegebenen
          Ident-Punkte.

2.       Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung und ohne Versicherung zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung
          gültigen gesetzlichen USt. Diese wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.       Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate nach
          Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

V. Liefergegenstand, Lieferung, Versand

1.       Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine
          etwaige Nachlieferung ist.

2.       ALNO ist zu Teillieferungen oder -leistungen in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

3.       Sofern ALNO nicht gesetzlich zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet ist, erfolgt diese nur bei ausdrücklicher
          Vereinbarung.

4.       Soweit ALNO die Ware auf Wunsch des Bestellers versendet, gelten folgende Regelungen:

a.       Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen 
          Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr gehen mit Übergabe der Ware an die Transportperson über. Soweit
          eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte
          Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich,
          wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

b.       Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist ALNO berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere das
          Transportunternehmen und den Versandweg, selbst zu bestimmen.

c.       Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Ware zu Gunsten von ALNO auf Kosten des Bestellers gegen
          Transportschäden versichert. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird ALNO die vom Besteller verlangten zusätzlichen
          Versicherungen bewirken.

5.       Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus
          anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist ALNO berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens
          einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

6.       Zur Regulierung von Transportschäden hat der Besteller (Empfänger) zur Feststellung des Schadensumfanges unverzüglich
          gemeinsam mit einem Beauftragten von ALNO oder des Transportunternehmens seine Bestandsaufnahme zu veranlassen und
          alle zur unverzüglichen Schadensregulierung erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

7.       Die Transportgefahr bei einer Rücksendung der Ware trägt der Besteller, sofern die Rücknahme nicht aufgrund gesetzlicher
          oder vertraglicher Verpflichtungen von ALNO erfolgt.

VI. Lieferfristen

1.       Die Lieferfristen richten sich nach den Angaben von ALNO in der Auftragsbestätigung. Sofern die Auftragsbestätigung keine
          Angaben enthält, richtet sich die Lieferfrist nach der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Lieferterminmitteilung.

2.       Die Lieferfrist ist eingehalten:

2a.     bei Lieferung ohne Montage, wenn die Ware innerhalb der Frist an die Transportperson übergeben wurde. Verzögert sich der
          Versand oder die Abholung aus Gründen, die ALNO nicht zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der
          Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

2b.     bei Lieferung mit Montage, wenn die Montage der Ware innerhalb der Frist erfolgt ist.

3.       Ist die Einhaltung der Lieferfrist infolge von seitens ALNO nicht zu vertretenden Umständen, wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg,
          Energiemangel oder rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen bei ALNO oder ihren Zulieferanten nicht möglich, so tritt eine
          angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Sollten die hindernden Umstände länger als sechs Wochen andauern, so sind
          ALNO und der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird ALNO in diesem
          Fall unverzüglich erstatten.

4.       Hält ALNO eine vereinbarte Lieferfrist aus anderen als den vorstehend genannten Gründen nicht ein, bestimmt sich der Eintritt
          des Lieferverzugs nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Besteller
          erforderlich.

5.       Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind auf 10% des Auftragswertes beschränkt, es sei denn, ALNO hat
          den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

VII. Zahlungsbedingungen

1.       Soweit nicht abweichend vereinbart, sind alle Zahlungen  14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne jeden Abzug zu
          zahlen.

2.       Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Besteller ALNO die
          gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen und den sonstigen Verzugsschaden zu ersetzen; dies umfasst insbesondere auch alle
          Gebühren, Kosten und Auslagen von ALNO im Zusammenhang mit jeder gegen den Besteller rechtlich erfolgreichen
          Rechtsverfolgung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands.

3.       ALNO ist berechtigt, die ihr gegen den Besteller zustehenden Forderungen an Dritte, insbesondere an einen Factor,
          abzutreten.

4.       Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und in jedem Fall nur erfüllungshalber entgegengenommen. Der
          Besteller trägt hierdurch entstehende Kosten.

5.       Der Besteller darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Er darf nur wegen
          Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und auf dem
          gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

6.       ALNO ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen, wenn ALNO
          nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern
          geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von ALNO durch den Besteller gefährdet wird.  

7.       Für den Fall, dass der Besteller von vornherein die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnt, ist ALNO berechtigt, ohne Nachweis
          eines Schadens 20% des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach,
          dass ALNO ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.       Die Waren bleiben Eigentum von ALNO bis zur Tilgung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der
          Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Im Falle einer Kontokorrentabrede bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den
          anerkannten Saldo.

2.       Der Besteller ist bis auf Widerruf gemäß nachstehender Ziff. 3 berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen 
          Geschäftsbetriebes zu veräußern. Er tritt ALNO bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der 
          ALNO-Forderungen ab, die ihm aus einer solchen Weiterveräußerung zustehen. Soweit der Besteller mit seinem Kunden eine
          Kontokorrentabrede getroffen hat, bezieht sich die vom Besteller an ALNO abgetretene Forderung auch auf den anerkannten
          und im Fall der Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen kausalen Saldo. Der Besteller tritt ALNO auch die
          Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

3.       Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt, nicht 
          jedoch zu einer anderweitigen Verfügung, etwa durch Abtretung. Dies berührt jedoch nicht das Recht von ALNO, die
          Forderungen selbst einzuziehen. ALNO verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller 
          seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere
          kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann
          ALNO verlangen, dass der Besteller ALNO die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
          erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Kunden die Abtretung mitteilt. Außerdem ist
          ALNO in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter
          Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen. Alle Kosten der Einziehung trägt der Besteller.

4.       Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist vor vollständiger Bezahlung 
          der gesicherten Forderungen unzulässig. Gleiches gilt für die an ALNO abgetretenen Forderungen sowie Factoring dieser
          Forderungen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller ALNO unverzüglich schriftlich zu
          benachrichtigen, damit ALNO die Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ALNO die
          gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den ALNO 
          entstandenen Ausfall.

5.       Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets für ALNO. Wird die Ware mit ALNO nicht 
          gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ALNO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
          Ware (Faktura-Endbetrag) zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
          entstehende Sache gelten im Übrigen die Regelungen für die unter Vorbehalt gelieferte Ware entsprechend.

6.       Der Besteller hat die Waren pfleglich zu behandeln. Er hat sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden
          zu versichern.

7.       Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ALNO nach Setzung einer
          angemessenen Zahlungsfrist oder deren Entbehrlichkeit aufgrund der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die unter
          Eigentumsvorbehalt stehende Ware heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung
          des Rücktritts; ALNO ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.
          ALNO ist berechtigt, die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die
          offenen Verbindlichkeiten – unter Berücksichtigung angemessener Verwertungskosten – aus dem Erlös zu befriedigen.

8.       Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Ansprüche von ALNO gegen den Besteller aus der laufenden
          Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 10%, so ist ALNO auf Verlangen verpflichtet, ihr zustehende Sicherheiten nach 
          ihrer Wahl insoweit freizugeben.

9.       Ist der vorstehende Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung nach ausländischem Recht, in dessen Geltungsbereich
          sich die Ware von ALNO befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Forderungsabtretung nach
          diesem Recht entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Bestellers
          erforderlich, so ist er verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig
          sind.

IX. Mängelansprüche

1.       Produkt- und sonstige Angaben von ALNO stellen grundsätzlich keine Garantie oder Zusicherung dar.

2.       ALNO leistet im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung Gewähr bei Mängeln an der gelieferten Ware nach Maßgabe der
          folgenden Bestimmungen. Handelsübliche und unerhebliche Abweichungen bleiben hierbei unberücksichtigt und gelten nicht
          als Mangel.

2a.     Der Besteller hat seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachzukommen und
          insbesondere Mängel ALNO unverzüglich schriftlich anzuzeigen, offensichtliche Mängel sowie das Fehlen von Teilen
          spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Ware und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb
          gleicher Frist ab Entdeckung.

2b.     Bei Vorliegen eines Mangels ist ALNO nach ihrer Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch
          Lieferung mangelfreier Ware oder im Falle von ausgelaufenen Modellen durch Lieferung gleichwertiger, mangelfreier Ware zu
          leisten. ALNO ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen
          Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises
          zurückzubehalten.

2c.     Eventuell anfallende Kosten des Aus- und Einbaus gehen bei Nachlieferung nicht zu Lasten von ALNO, es sei denn, ALNO war
          ursprünglich zum Einbau verpflichtet.

2d.     Zur Nacherfüllung hat der Besteller ALNO Gelegenheit und einen angemessene Frist einzuräumen. Verweigert er diese oder
          erforderliche Mitwirkungshandlungen nachhaltig und wird die Nacherfüllung ALNO hierdurch unmöglich, wird ALNO von der
          Pflicht zur Nacherfüllung frei.

2e.     Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Kaufvertrag
          zurückzutreten und daneben bei einem Verschulden von ALNO Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz
          nach Maßgabe der Nummer X. geltend zu machen.

2f.      Für Nachbesserungsarbeiten und einzelne Ersatzteile haftet ALNO im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware und
          zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für die ursprüngliche Ware.

2g.     Es besteht keine Gewährleistungspflicht, wenn die Ware durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Nichtbeachtung
          der ALNO-Pflegeanleitung gelitten hat, sowie bei Änderungen oder Reparaturen an der Ware ohne schriftliche Zustimmung von
          ALNO.

3.       Rückgriffansprüche des Bestellers gegen ALNO bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinen Kunden keine über die
          gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

4.       Die gesetzlichen Mängelansprüche des Bestellers verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.

X. Haftung

1.       ALNO haftet dem Besteller für entstandene Schäden insoweit, als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber
          hinaus haftet ALNO bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens auch für solche Schäden, die ALNO in
          Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht hat. Vertragswesentliche Pflichten sind alle Pflichten, die 
          vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu
          gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Pflichten, die der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages dienen und auf deren
          Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

2.       Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle einer Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten sowie
          Erfüllungsgehilfen von ALNO.

3.       Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für eine zwingende Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
          nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie soweit ALNO die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, oder
          das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und in sonstigen Fällen, in denen 
          eine unbegrenzte Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist.

4.       Eine über  vorstehende Absätze hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt im Hinblick auf alle
          Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf Ansprüche wegen der
          Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht, Ansprüche wegen Verletzung sonstiger Haupt- und Nebenpflichten oder wegen
          deliktischer Ansprüche.

XI. Haftung des Bestellers

Für den Fall, dass ALNO wegen Nichterfüllung umsatzsteuerrechtlicher Bestimmungen durch den Besteller in Anspruch genommen wird, ist der Besteller verpflichtet, ALNO alle hieraus resultierenden finanziellen Nachteile und/oder Schäden zu ersetzen.

XII. Datenschutz

Auf Grund der zwischen ALNO und dem Besteller erfolgten Geschäftsaufnahme werden die für die Geschäftsverbindung erforderlichen Daten von ALNO EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Von ALNO werden die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachtet.

XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.       Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen ALNO und dem Besteller
          sind die für Pfullendorf zuständigen Gerichte. ALNO ist berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlich zulässigen
          Gerichtsstand zu verklagen.

2.       Es gilt deutsches Recht ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XIV. Verbindlichkeit des Vertrages, Schriftform, Abtretungsverbot

1.       Sollten einzelne Regelungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
          Regelungen sowie die Rechtswirksamkeit des Vertrages selbst nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die
          gesetzliche Regelung.

2.       Nebenabreden zu diesen Verkaufsbedingungen und/oder Änderungen vertraglicher Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
          der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform ist nur durch Einhaltung der
          gesetzlichen Anforderungen des §126 BGB gewahrt.

3.       Der Besteller darf Ansprüche gegen ALNO nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ALNO abtreten.