AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Verkaufs- und Lieferbedingungen der ALNO AG 

Nur gültig gegenüber den Handelspartnern (Unternehmer) und nicht gegenüber deren Endkunden. (Fassung vom 01.01.2014) 

I. Geltung der Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Die Lieferungen von ALNO erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt ALNO nicht an, es sei denn, ALNO hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ALNO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
 
II. Angebot, Vertragsschluss
1. Angebote von ALNO erfolgen grundsätzlich freibleibend. Ein Kaufvertrag mit dem Besteller kommt erst mit schriftlicher Bestätigung seiner Bestellung durch ALNO oder Lieferung zustande. Bestätigt ALNO eine Bestellung nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrem Eingang bei ALNO schriftlich oder führt sie aus, so ist kein Kaufvertrag zustande gekommen, und der Besteller ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden. 
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von ALNO.
3. ALNO behält sich für den Besteller zumutbare Produktänderungen nach Vertragsschluss im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung vor.
 
III. Unterlagen
ALNO behält sich an allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen sämtliche Eigentums- und Urhe-berrechte vor. Der Besteller ist verpflichtet, die Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und sie Dritten nur mit der schriftlichen Zustimmung von ALNO offenzulegen. 
 
IV. Preise
1. Alle Preise sind freibleibend.
2. Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung und ohne Versicherung zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen USt. Diese wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-, und Vertriebskosten für Lieferungen, die zwei Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten. 
 
V. Liefergegenstand, Lieferung, Versand
1. Soweit nichts abweichendes vereinbart ist, sind branchenübliche Toleranzen der Ware zulässig. 
2. ALNO ist zu Teillieferungen oder -leistungen in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.
3. Sofern ALNO nicht gesetzlich zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet ist, erfolgt diese nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
4. Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk.
5. Soweit ALNO die Ware auf Wunsch des Bestellers versendet, gelten folgende Regelungen: 
5a. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson über.
5b. Der Versand erfolgt nach Wahl von ALNO entweder durch LKW, Bahn oder Post.
5c. Verzögert sich die Versendung auf Grund eines vom Besteller zu vertretenden Umstandes oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Bestelers zu einem späteren als dem vereinbarten Liefertermin, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechte rung der Ware vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft an für die Dauer der Verzögerung auf den Besteller über. 
5d. Sofern nichts abweichendes vereinbart ist, ist die Ware zu Gunsten von ALNO auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden versichert. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird ALNO die vom Besteller verlangten zusätzlichen Versicherungen bewirken.
6. Zur Regulierung von Transportschäden hat der Besteller (Empfänger) zur Feststellung des Schadensumfanges unverzüglich gemeinsam mit einem Beauftragten von ALNO oder des Transportunternehmens eine Bestandsaufnahme zu veranlassen. Er hat sich über die jeweiligen Bestimmungen des transportierenden Unternehmens zu erkundigen.
7. Die Transportgefahr bei einer Rücksendung der Ware trägt der Besteller, sofern die Rücknahme nicht auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von ALNO erfolgt.
 
VI. Lieferfristen
1. Die Lieferfristen richten sich nach den Angaben von ALNO in der Auftragsbestätigung und beginnen nach endgültiger Einigung über die Einzelheiten der Lieferung zu laufen. 
2. Die Lieferfrist ist eingehalten:
2a. bei Lieferung ohne Montage, wenn die Ware das Werk oder Lager innerhalb der Frist verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Abholung aus Gründen, die ALNO nicht zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist
2b. bei Lieferung mit Montage, wenn die Montage der Ware innerhalb der Frist erfolgt ist. 
3. Ist die Einhaltung der Lieferfrist infolge von für ALNO nicht vorhersehbaren Umständen, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Energiemangel oder rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen bei ALNO oder ihren Zulieferan ten, nicht möglich, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Sollten die hindernden Umstände länger als 6 Wochen andauern, so sind ALNO und der Besteller zum Rücktritt berechtigt. 
4. Hält ALNO eine vereinbarte Lieferfrist aus anderen als den vorstehend genannten Gründen nicht ein, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 
5. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind auf 10 % des Auftragswertes beschränkt, es sei denn, ALNO hat den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, so ist ALNO berechtigt, etwaige Mehraufwendungen sowie im Falle eines Verschuldens des Bestellers den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
 
VII. Zahlungsbedingungen
1. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind alle Zahlungen spätestens sofort nach Eingang der Rechnung / Lieferung fällig und grundsätzlich bar und ohne jeden Abzug frei ALNO-Zahlstelle zu leisten. Sie können nach Wahl von ALNO auf andere offene Forderungen verrechnet werden. 
2. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Besteller ALNO den Verzugsschaden zu ersetzen, dies umfasst insbesondere auch alle Gebühren, Kosten und Auslagen von ALNO im Zusammenhang mit jeder gegen den Besteller rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands.
3. ALNO ist berechtigt, die ihr gegen den Besteller zustehenden Forderungen an Dritte, insbesondere an einen Factor, abzutreten.
4. Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und in jedem Fall nur erfüllungshalber entgegengenommen. Der Besteller trägt hierdurch entstehende Kosten.
5. Der Besteller darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Er darf nur wegen Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
6. Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung oder wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse vor, oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, so wird die Gesamtforderung sofort fällig. ALNO ist in diesen Fällen berechtigt, nach ihrer Wahl Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Besteller sich in Zahlungsverzug befindet und trotz angemessener Nachfristsetzung, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, keine Zahlung leistet.
7. Für den Fall, dass der Besteller von vornherein die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnt, weder eine Vorleistung erbringt noch Sicherheit leistet, ist ALNO berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens 20% des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ALNO ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 
8. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an ALNO direkt geleistet werden. Vertreter, Reisende, Kraftfahrer sind zum Inkasso nicht berechtigt.
9. Die Zahlungsansprüche von ALNO verjähren in fünf Jahren. 
 
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Waren bleiben Eigentum von ALNO bis zur Tilgung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Im Falle einer Kontokorrentabrede bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo. 
2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Er tritt ALNO bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages der ALNO-Forderungen ab, die ihm aus einer solchen Weiterveräußerung zustehen. Soweit der Besteller mit seinem Kunden eine Kontokorrentabrede getroffen hat, bezieht sich die vom Besteller an ALNO abgetretene Forderung auch auf den anerkannten und im Fall der Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen kausalen Saldo. Der Besteller tritt ALNO auch die Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
3. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt, nicht jedoch zu einer anderweitigen Verfügung, etwa durch Abtretung. Dies berührt jedoch nicht das Recht von ALNO, die Forderungen selbst einzuziehen. ALNO verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann ALNO verlangen, dass der Besteller ALNO die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Kunden die Abtretung mitteilt. Alle Kosten der Einziehung trägt der Besteller.
4. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware bzw. der an ALNO abgetretenen Forderungen sowie Factoring dieser Forderungen ist unzulässig.
5. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets für ALNO. Wird die Ware mit ALNO nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ALNO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag) zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im übrigen die Regelungen für die unter Vorbehalt gelieferte Ware entsprechend. 
6. Der Besteller hat die Waren pfleglich zu behandeln. Er hat sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden zu versichern.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ALNO nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. ALNO ist berechtigt, die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Verbindlichkeiten – unter Berücksichtigung angemessener Verwertungskosten - aus dem Erlös zu befriedigen. 
8. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller ALNO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ALNO die Klage gemäß § 771 Zivilprozessordnung erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ALNO die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 Zivilprozessordnung zu erstatten, haftet der Besteller für den ALNO entstandenen Ausfall.
9. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Ansprüche von ALNO gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 10%, so ist ALNO auf Verlangen verpflichtet, ihr zustehende Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freizugeben.
10. Ist der vorstehende Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung nach ausländischem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware von ALNO befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Forderungsabtretung nach diesem Recht entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so ist er verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind.
 
IX. Produktsicherheit 
1. Soweit den Besteller eine Pflicht zur Produktsicherheit und Überwachung (z.B. gemäß dem Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte – GPSG) trifft, hat er ALNO über sämtliche geplanten Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten und – soweit rechtlich zulässig und zumutbar – vorher mit ALNO abzustimmen. Dies gilt im Besonderen für die Verpflichtung zur Unterrichtung der zuständigen Behörde gemäß § 5 Abs. 2 GPSG; ALNO ist spätestens zeitgleich mit der Unterrichtung über diese zu informieren

X. Mängelansprüche
1. Produkt- und sonstige Angaben von ALNO stellen grundsätzlich keine Garantie oder Zusicherung dar. 
2. ALNO leistet im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung Gewähr bei Mängeln an der gelieferten Ware nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Handelsübliche und unerhebliche Abweichungen bleiben hierbei unberücksichtigt und gelten nicht als Mangel.
2a. Der Besteller hat seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachzukommen und insbesondere Mängel ALNO unverzüglich schriftlich anzuzeigen, offensichtliche Mängel sowie das Fehlen von Teilen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Ware. 
2b. Bei Vorliegen eines Mangels ist ALNO nach ihrer Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware oder im Falle von ausgelaufenen Modellen durch Lieferung gleichwertiger, mangelfreier Ware zu leisten. Soweit nichts  abweichendes vereinbart ist erfolgt, dies stets aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. 
2c. Eventuell anfallende Kosten des Aus- und Einbaus gehen bei Nachlieferung nicht zu Lasten von ALNO. 
2d. Zur Nacherfüllung hat der Besteller ALNO Gelegenheit und einen angemessene Frist einzuräumen. Verweigert er diese, oder erforderliche Mitwirkungshandlungen nachhaltig und wird die Nacherfüllung ALNO hierdurch unmöglich, wird ALNO von der Pflicht zur Nacherfüllung frei. 
2e. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Kaufvertrag zurückzutreten und daneben bei einem Verschulden von ALNO Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe der Nummer XI. geltend zu machen. 
2f. Für Nachbesserungsarbeiten und einzelne Ersatzteile haftet ALNO im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für die ursprüngliche Ware. 
2g. Es besteht keine Gewährleistungspflicht, wenn die Ware durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Nichtbeachtung der ALNO-Pflegeanleitung gelitten hat sowie bei Änderungen oder Reparaturen an der Ware ohne schriftliche Zustimmung von ALNO. 
3. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen ALNO bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinen Kunden keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. 
4. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Bestellers verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. 
 
XI. Haftung
1. ALNO haftet dem Besteller für entstandene Schäden insoweit, als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet ALNO bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens auch für solche Schäden, die ALNO in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht haben. Vertragswesentliche Pflichten sind alle Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Pflichten, die der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages dienen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. 
2. Eine über den vorstehenden Absatz hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf Ansprüche wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht, Ansprüche wegen Verletzung sonstiger Haupt- und Nebenpflichten oder wegen deliktischer Ansprüche. 
3. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle einer Haftung der gesetzliche Vertreter, Angestellten sowie Erfüllungsgehilfen von ALNO.
4. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für eine zwingende Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie soweit ALNO die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und in sonstigen Fällen, in denen eine unbegrenzte Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist. 
 
XII. Haftung des Bestellers
Für den Fall, dass ALNO wegen Nichterfüllung umsatzsteuerrechtlicher Bestimmungen durch den Besteller in Anspruch genommen wird, ist der Besteller verpflichtet, ALNO alle hieraus resultierenden finanziellen Nachteile und/oder Schäden zu ersetzen. 
 
XIII. Datenschutz
Auf Grund der zwischen ALNO und dem Besteller erfolgten Geschäftsaufnahme werden die zur Geschäftsverbindung erforderlichen Daten von ALNO EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Von ALNO werden diegesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachtet. 
 
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort ist Pfullendorf.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen ALNO und dem Besteller sind die für Pfullendorf zuständigen Gerichte. ALNO ist berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. 
3. Es gilt deutsches Recht ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
 
XV. Verbindlichkeit des Vertrages, Schriftform, Abtretungsverbot
1. Sollten einzelne Regelungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie die Rechtswirksamkeit des Vertrages selbst nicht berührt. 
2. Nebenabreden zu diesen Verkaufsbedingungen und/oder Änderungen vertraglicher Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform ist nur durch Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen des § 126 Bürgerliches Gesetzbuch gewahrt.
3. Der Besteller darf Ansprüche gegen ALNO nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ALNO abtreten
 
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